Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Dienst „Stella"
Stand: April 2026
Betreiber: PXXatriXXck GrXXoßmXXann, Am KlXXopfXXerspXXitz 1XX9, 8XX215XX2 MarXXtinXXsriXXed (nachfolgend „Betreiber")
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Betreiber und Verbraucherinnen und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Nutzerin") über die Nutzung des digitalen Assistenzdienstes „Stella" geschlossen werden. Abweichende Bedingungen der Nutzerin werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
Der Betreiber stellt der Nutzerin einen KI-gestützten persönlichen Assistenzdienst bereit, der über die Messaging-Plattform WhatsApp zugänglich ist (nachfolgend „Dienst"). Der Dienst ermöglicht der Nutzerin, Fragen zu stellen, Ratschläge einzuholen und Aufgaben wie das Verfassen von Texten, Erinnerungen oder die Tagesplanung zu delegieren.
Der Zugang erfolgt über eine der Nutzerin dediziert zugewiesene WhatsApp-Verbindung. Für den technischen Betrieb dieses personalisierten Zugangs wird im Rahmen dieses Vertrags ein dedizierter Virtual Private Server (VPS) beim Anbieter Strato AG, Pascalstraße 10, 10587 Berlin, angelegt und betrieben. Die Nutzerin erklärt mit Vertragsschluss ihr ausdrückliches Einverständnis mit der Einrichtung und dem laufenden Betrieb dieses VPS.
Eine Beratung im Sinne rechtsanwaltlicher, medizinischer, psychologischer oder steuerlicher Fachberatung wird nicht erbracht. Die Inhalte des Dienstes dienen ausschließlich der allgemeinen persönlichen Orientierung.
Token-Kontingent und Nutzungsgrenzen: Die Nutzung des Dienstes ist auf ein angemessenes Nutzungsvolumen je Abrechnungszeitraum begrenzt (sog. Token-Kontingent). Das Kontingent ist auf den typischen persönlichen Gesprächsbedarf ausgelegt und deckt alltägliche Anfragen, Ratschläge und Konversationen vollständig ab. Rechenintensive Anfragen, die über den Rahmen einer persönlichen Assistenz hinausgehen – insbesondere umfangreiche automatisierte Abfragen, systematische Recherchen, das Generieren großer Mengen strukturierter Daten sowie eine über das Übliche hinausgehende Nutzungsfrequenz – können technisch gedrosselt oder eingeschränkt werden. Der Betreiber behält sich vor, das Kontingent bei Bedarf anzupassen und die Nutzerin hierüber zu informieren.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Durch das Absenden des Anmeldeformulars gibt die Nutzerin ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Betreiber die Anmeldung durch eine Bestätigungsmail oder durch Freischaltung des Zugangs annimmt. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
§ 4 Nutzungsrechte
Der Betreiber räumt der Nutzerin für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Dienstes ein. Die Zugangsdaten sind persönlich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine kommerzielle Weiterverwendung der durch den Dienst erzeugten Inhalte ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Betreibers nicht gestattet.
§ 5 Verfügbarkeit des Dienstes
Der Betreiber ist bemüht, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei bereitzustellen. Eine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit oder Reaktionszeit wird jedoch ausdrücklich nicht übernommen. Wartungsarbeiten, technische Störungen, Ausfälle bei Drittanbietern (insbesondere der WhatsApp-Plattform von Meta Platforms Inc. sowie der Strato AG) oder höhere Gewalt können die Verfügbarkeit zeitweise einschränken oder vollständig unterbrechen. Ein Anspruch auf Gutschrift, Minderung oder Schadensersatz wegen Nichtverfügbarkeit besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers.
§ 6 Pflichten der Nutzerin
Die Nutzerin verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und keine Inhalte zu übermitteln, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Die Nutzerin ist verpflichtet, ihre Zugangsdaten sicher zu verwahren und den Betreiber unverzüglich zu informieren, falls sie Kenntnis von einem Missbrauch erlangt.
Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist der Betreiber berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 7 Preise und Zahlung
Der Dienst wird zu einem Pauschalpreis von 0,50 € (fünfzig Cent) pro Tag abgerechnet, was Alle Preise sind Endpreise. Eine Umsatzsteuer wird gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) nicht ausgewiesen.
Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich per E-Mail nach Freischaltung des Zugangs. Es ist keine Vorauszahlung erforderlich. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Eine Kreditkarte ist nicht erforderlich.
Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zu sperren und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu verlangen.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern es nicht rechtzeitig gekündigt wird. Die Mindestlaufzeit beträgt einen Monat.
Die Nutzerin kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung erfolgt formlos per E-Mail an: benedictsongoku@gmail.com. Eine Kündigung per Post ist ebenfalls möglich.
Der Betreiber kann den Vertrag mit gleicher Frist oder bei wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
– erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB;
– dauerhafter Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverzug;
– missbräuchlicher Nutzung des Dienstes, insbesondere durch automatisierte Massenanfragen, systematische Datenerhebung, den Einsatz von Bots oder Skripten, die Weitergabe des Zugangs an Dritte sowie jede Nutzung, die das vereinbarte Token-Kontingent in offensichtlich zweckfremder Weise überschreitet.
– Nutzung des Dienstes zu gewerblichen, kommerziellen oder rechtswidrigen Zwecken.
Im Falle missbräuchlicher Nutzung ist der Betreiber berechtigt, den Zugang mit sofortiger Wirkung zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall nicht erstattet.
Nach Vertragsende werden die Nutzerdaten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 9 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht: Die Nutzerin hat das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss die Nutzerin den Betreiber mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Dienstleistungen (§ 356 Abs. 4 BGB): Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Betreiber mit der Ausführung des Dienstes begonnen hat und die Nutzerin vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Betreiber vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und ihre Kenntnis davon bestätigt hat, dass sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung ihr Widerrufsrecht verliert. Durch Aktivierung der entsprechenden Checkbox im Anmeldeformular erklärt die Nutzerin diese Zustimmung.
Folgen des Widerrufs: Wenn die Nutzerin diesen Vertrag widerruft, hat der Betreiber ihr alle Zahlungen, die der Betreiber erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Hat die Nutzerin den Dienst vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits genutzt, schuldet sie anteiligen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen.
§ 10 Datenschutz und Datensicherheit
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Serverstandort und Speicherung: Sämtliche personenbezogenen Daten der Nutzerin sowie alle Gesprächsinhalte werden ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union (EU) verarbeitet und gespeichert, insbesondere bei Anbietern wie der Strato AG oder der IONOS SE. Eine Übermittlung, Verarbeitung oder Speicherung auf Servern außerhalb der EU findet nicht statt. Die Nutzerin erklärt mit Vertragsschluss ausdrücklich ihr Einverständnis mit der Speicherung ihrer Daten auf den Servern dieser Anbieter.
Zweck der Datenverarbeitung: Die erhobenen Daten (insbesondere Name, Kontaktdaten, Mobilnummer sowie Gesprächsinhalte) werden in erster Linie zur Erbringung und zum Betrieb des Dienstes verarbeitet. Die Nutzerin stimmt darüber hinaus ausdrücklich zu, dass ihre Daten und Gesprächsinhalte in anonymisierter oder pseudonymisierter Form zur Weiterentwicklung, Verbesserung und Qualitätssicherung des Dienstes herangezogen werden können. Eine Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken findet nicht statt.
Datentrennung: Die Daten jeder Nutzerin werden streng getrennt von den Daten anderer Nutzerinnen verarbeitet und gespeichert. Ein Zugriff auf die Daten einer Nutzerin durch andere Nutzerinnen ist technisch ausgeschlossen.
Näheres regelt die gesonderte Datenschutzerklärung, die auf der Website abrufbar ist.
§ 11 Haftung
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers beruhen.
Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der durch den Dienst generierten Antworten für einen bestimmten Zweck.
Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 12 Änderungen der AGB und des Dienstes
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB und die Beschaffenheit des Dienstes mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die hinterlegte Adresse der Nutzerin. Widerspricht die Nutzerin den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird die Nutzerin in der Ankündigung gesondert hingewiesen.
§ 13 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Betreiber ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.